Was sind ihre Vorschläge für vulnerable Menschen außerhalb von Einrichtungen?
Wie stehen sie dazu, dass diese Gruppe von Menschen nun 2 Monate bevor die Temperaturen hoch genug sind ohne jegliche Schutz-Regelungen (z.B. Fall der Maskenpflicht in Räumen) zurechtkommen muss? Hat die Nichteinigung auf einen Gesetzentwurf für diese relativ große Gruppe nicht entweder zu einem erhöhten Risiko oder zu einem erheblichen Freizügigkeitsverlust geführt?
Wie gedenken sie das ihm Herbst zu regeln?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema Corona-Schutzmaßnahmen. Ich kann Ihre aktuelle Sorge um die vulnerablen Gruppen vor dem Hintergrund der zuletzt erfolgten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verstehen. Wir haben uns als Union damals klar positioniert und gegen die Änderungen gestimmt. Auch die Ministerpräsidenten von CDU und CSU haben die neu geschaffene Rechtsgrundlage der Ampel-Koalition scharf kritisiert. Wir bedauern nach wie vor, dass unsere Vorschläge zum Infektionsschutzgesetz von den Koalitionsfraktionen abgelehnt wurden, sie hätten den richtigen Regelungsmechanismus getroffen, der uns und vor allem die vulnerablen Gruppen sicher durch alle Phasen der Pandemie geführt hätte.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Güntzler
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Die CDU/CSU-Fraktion hatte aber bis zuletzt versucht, diese Regelung zu verhindern.
Der von Ihnen genannte Antrag wurde von der gesamten CDU/CSU-Fraktion initiiert.
Als CDU/CSU-Fraktion setzen wir uns weiterhin für die Aufhebung dieser Verlustverrechnungskreise ein.
Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, verstößt gegen unsere Grundsätze. Ich befürworte den Ausschluss dieser Personen aus unserer Partei.