Frage an Fritz Güntzler von Uwe Leopold, D. bezüglich Soziale Sicherung
Wie haben Sie bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die von der UNO
empfohlene Strafbewehrung der Abgeordnetenbestechung gestimmt?
Sollte nicht jegliche Tätigkeit von Lobbyisten verhindert, zumindestens stark eingeschränkt werden, da Lobbyisten keine demokratische Legitimation durch Wahlentscheidung besitzen?
Ist ein gesetzlicher Mindestlohn, der ausreichende Beitragszahlungen in die Sozialkassen ermöglicht, nicht der einzige Weg, das Risiko von Altersarmut zu verhindern, ohne das Arbeitgeber durch Austritt aus Tarifverbänden oder Abschluß von Werkverträgen die Ausbeutung von Arbeitnehmern durch Niedriglöhne betreiben köbnnen?
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Die CDU/CSU-Fraktion hatte aber bis zuletzt versucht, diese Regelung zu verhindern.
Der von Ihnen genannte Antrag wurde von der gesamten CDU/CSU-Fraktion initiiert.
Als CDU/CSU-Fraktion setzen wir uns weiterhin für die Aufhebung dieser Verlustverrechnungskreise ein.
Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, verstößt gegen unsere Grundsätze. Ich befürworte den Ausschluss dieser Personen aus unserer Partei.