SPD Parteivorstand: Susie Knoll
Finanzprodukte werden heute weltweit gehandelt und die verschiedenen regionalen Finanzmärkte sind eng miteinander verflochten. Ein Nebeneinander verschiedener nationaler Regelungen begünstigt jedoch die Entstehung von Steuerschlupflöchern sowie ungewollte Ausweichreaktionen und behindert die grenzüberschreitende Integration der Kapitalmärkte („Kapitalmarktunion“).
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss gewährleistet werden, jedoch dürfen dabei fundamentale Freiheitsrechte nicht infrage gestellt werden. Experten wie beispielsweise der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Kelber haben die Verfassungskonformität sowie die allgemeine Effektivität einer solchen Überwachung bereits in Zweifel gezogen.
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss gewährleistet werden, jedoch dürfen dabei fundamentale Freiheitsrechte nicht infrage gestellt werden. Experten wie beispielsweise der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Kelber haben die Verfassungskonformität sowie die allgemeine Effektivität einer solchen Überwachung bereits in Zweifel gezogen.
(...) Ich unterstütze den Weg der Bundesregierung eine Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg herbeizuführen und habe daher am 28. Juni 2019 gegen das Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. (...)
(...) Ich unterstütze den Weg der Bundesregierung eine Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg herbeizuführen und habe daher am 28. Juni 2019 gegen das Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. (...)
(...) Ich unterstütze den Weg der Bundesregierung eine Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg herbeizuführen und habe daher am 28. Juni 2019 gegen das Kohlekraftwerk-Sofortmaßnahme-Gesetz von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. (...)
