Dr. Franziska Krumwiede-Steiner

Die Fachpolitiker und –politikerinnen meiner Fraktion sind im kontinuierlichen Austausch mit Betroffenenorganisationen.

Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Entkriminalisierung für das Fahren ohne Führerschein nicht dazu zählen wird.

Die Novellierung des Tierschutzgesetzes ist nicht nur das umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben dieser Legislatur, sondern sogar der vergangenen Jahrzehnte

Das bedeutet, dass es auch bei der Gemeinnützigkeit von e-sports in absehbarer Zeit keine Verbesserungen mehr geben wird. Das derzeit vorliegende Verhandlungsergebnis bewerten wir aber sowieso als unzureichend und daher sind wir motiviert, uns in der kommenden Legislatur weiter für das Thema stark zu machen.

Ende Mai dieses Jahres hat das Bundeskabinett mit der Novelle des Tierschutzgesetzes nun auch eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen und dem Bundestag vorgelegt.

Das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz arbeitet daher zurzeit an einer Ausarbeitung des Prüf- und Testzentrums Konzepts. Zuletzt kann durch Innovation in der Produktionskette ein zusätzlicher Schub hin zu mehr Energieeffizienz ermöglicht werden.