Hamburg hat per Entscheid, Klimaneutralität beschlossen. Hat dies Gesetzeskraft? Wie wird Hamburg sich und seine Einwohner dann finanzieren? Wo kommen die benötigten Steuereinnahmen dann konkret her?
Frau Hoppermann,
1. Ist der Volksentscheid zur Klimaneutralität in HH, rechtlich bindend für die Stadt?
Falls ja, wann muss mit der Umsetzung spätestens und radikal begonnen werden?
2. Dürfen Dieseltanker den Hafen noch anfahren, wird Industrie abwandern, Mietpreise explodieren (durch Wärmedämmungen), usw.
3. Wie plant HH die fehlenden Steuereinnahmen zu kompensieren? Wie verhindert HH, das die Arbeitsplätze abwandern?
Welches realistische Konzept hat HH für den intern. Standortwettbewerb?
4. "Eine Klimaneutralität bis 2040 unter der Maßgabe der Sozialverträglichkeit und Bezahlbarkeit ist nach Überzeugung des Senats nur möglich, wenn dafür die entsprechenden Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen werden."
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/klimaentscheid-was-sind-die-folgen-fuer-hamburg,zukunftsentscheid-138.html
Plant die Union verbindlich auf Bundesebene so drastisch mitzuziehen? Falls nein, was ist die kommende Perspektive für HH ?
Ich bitte um ganz präzise Beantwortung !
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
Grundsätzlich gilt: Solarstrom wird auch in Zukunft ein zentraler Teil der Energiewende sein.
Ein Rücktritt steht nicht zur Debatte.
Mir ist sehr bewusst, wie groß die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger über das Erstarken der AfD ist.
Da ich als Abgeordnete ein breites Aufgabenspektrum zwischen Wahlkreis, Bundestag und Fraktion habe, kann es vorkommen, dass nicht jede Anfrage auf Abgeordnetenwatch sofort beantwortet wird. Bitte verstehen Sie das nicht als mangelndes Interesse, sondern als Ausdruck der Vielzahl an Aufgaben und Kontaktmöglichkeiten.