Wann tritt Jens Spahn zurück?
Sehr geehrte Frau Hoppermann,
die Beweislage zum Schaden, den Jens Spahn mit den Maskendeals angerichtet hat, ist erdrückend. Der Schaden selbst: enorm. Und nicht nur wirtschaftlicher Natur! Sein Verbleib schadet dem Vertrauen in die Regierung, in die gesamte Politik. Inwiefern setzen Sie sich für einen Rücktritt Jens Spahns und damit für die Demokratie ein?
Mit freundlichen Grüßen
Daniela T.
Sehr geehrte Frau T.,
Jens Spahn hat in einer der größten Krisen unseres Landes Verantwortung übernommen. In einer Situation, in der schnelle Entscheidungen über Menschenleben und die Stabilität unseres Gesundheitssystems entschieden haben, hat er gehandelt – und nicht gezögert. Dass im Nachhinein einzelne Maßnahmen kritisch gesehen werden, ändert nichts daran, dass er das volle Vertrauen unserer Fraktion genießt.
Ein Rücktritt steht nicht zur Debatte.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Hoppermann MdB
Weitere Fragen an Franziska Hoppermann
Über das weitere Verfahren werden wir konstruktiv beraten – mit dem Ziel, die Unabhängigkeit und das hohe Ansehen des Bundesverfassungsgerichts zu wahren.
Klar ist: Persönliche Diffamierungen und Hetze lehnen wir entschieden ab.
CDU und CSU haben sich für die 21. Wahlperiode klar dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.
Wir haben in der bald endenden Wahlperiode verschiedene Anträge zur Bekämpfung Finanzkriminalität und Geldwäsche eingebracht, in denen auch Maßnahmen gefordert