Franziska Brychcy

(...) Die Verletzung des durch Artikel 10 des Grundgesetzes geschützten Fernmeldegeheimnisses durch BND und Telekom ist ein riesiger Skandal und nicht im Geringsten zu rechtfertigen! Durch den Bericht des NSA-Untersuchungsausschusses wurde deutlich, wie parlamentarische Kontrolle jahrelang bewusst unterlaufen und die Abgeordneten getäuscht wurden, indem anlasslose Massenüberwachung zugelassen wird. Einsicht in die NSA-Selektorenliste erhielt der Ausschuss nicht. (...)

(...) Deutschland darf sich laut Grundgesetz nicht an Angriffskriegen beteiligen. Der Afghanistaneinsatz hat ganz deutlich gemacht, dass die militaristische "regime change"-Strategie gescheitert ist und nicht zu einer Demokratisierung in den betroffenen Regionen geführt hat. (...)

(...) Insgesamt muss die Aufrüstungspolitik der NATO und Russlands gestoppt und Verhandlungen über gemeinsame Abrüstungsabkommen aufgenommen werden. Wir sind es uns und unseren Kindern schuldig, dass wir alles dafür tun, dass Konflikte und Kriege gar nicht erst entstehen. (...)