Frage von Konrad H. • 29.08.2022
Wie muss ich Fr. Lang`s Aussage verstehen? "Es steht Außer Frage das wir die Ukraine gegen den Aggressor Russland verteidigen." Haben wir schon Krieg?
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Antwort 30.08.2022 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ukraine hat ein nach der VN Charta in Artikel 51 verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.

Frage von Helmut S. • 03.08.2022
Werden Defizite bei „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“ in Israel/Palästina im Koalitionsvertrag der Ampel in angemessen ausgewogener Weise angesprochen?
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Antwort 09.08.2022 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir fordern im Koalitionsvertrag auf diesen Gebieten auch konkrete Verbesserungen von der israelischen Regierung und benennen Defizite. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.

Frage von Helmut S. • 31.07.2022
Werden Defizite bei „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“ in Israel/Palästina im Koalitionsvertrag der Ampel in angemessen ausgewogener Weise angesprochen?
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Antwort 02.08.2022 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zuletzt haben wir uns Anfang Mai sehr besorgt über die Entscheidung der israelischen Obersten Planungsbehörde, Pläne für den Bau von mehr als 4.000 Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben geäußert.

Frage von Ralph W. • 27.06.2022
Wann beenden Sie diesen absehbar unsinnigen Wirtschaftsboykott gegen Russland, da sich Russland neue Partner sucht und wir am meisten unserer eigenen Wirtschaft schaden?
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Antwort 21.07.2022 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die vereinbarten Sanktionspakete treffen Putin und die russische Wirtschaft hart. Wir erwarten einen starken Einbruch des russischen Bruttoinlandsprodukts und einen massiven Anstieg der Inflation

Frage von Franz-Josef B. • 24.05.2022
Wieso werden Rentner und Pensionäre bei der Energiepauschale von 300 Euro ausgeschlossen?
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Antwort 27.05.2022 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofern Rentner*innen erwerbstätig sind und Einkommenssteuer zahlen, profitieren auch sie von der beschlossenen Energiepauschale in Höhe von 300 Euro.

Frage von Barbara V. • 12.05.2022
Warum fordert die Bundesrepublik nicht den ungehinderten Zugang für alle Rohstoff-Förderländer zu allen Häfen um den kostengünstigen Vertrieb zu ermöglichen
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Antwort 20.07.2022 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir arbeiten derzeit im Bundeswirtschaftsministerium an einer neuen Rohstoffstrategie und forcieren den Ausbau des heimischen Abbaus sowie eine Diversifizierung der Lieferketten an.