Frage an Franz Rieger von Norbert G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr.,
unter diesem Link:http://www.gavagai.de/skandal/HHD0805.htm
können Sie nachlesen das unser Bay. Ministerpräsident für die Senkung des waffenfähigen Alters (!0Jahre) eingetreten ist, aber auf der anderen Seite auch ein Verbot von Killerspielen fordert.
Sind Sie der Meinung das Herr Dr. Beckstein durch das vertreten so widersprüchlicher Positionen seine Glaubwürdigkeit ruiniert hat?
Weitere Fragen an Franz Rieger
Der Abschluss der von Ihnen ins Auge gefassten Vereinbarung nach § 264 Abs. 1 SGB V und die damit verbundene Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist aus folgenden Gründen nicht erforderlich.
(...) Ein deutscher oder bayerischer Alleingang bei der Umverteilung von Migranten würde einen gemeinsamen europäischen Lösungsansatz torpedieren und falsche Signale senden. (...)
(...) Ich persönlich halte die Grundrente für eine gute Sache, denn die Lebensleistung von Menschen, die über lange Zeit hinweg Kinder erzogen und/oder Angehörige gepflegt haben, soll honoriert werden. Deswegen ist die Gewährleistung eines regelmäßigen Alterseinkommens zehn Prozent über dem Grundsicherungsbedarf (bei 35 Jahren an Beitragszeiten oder Zeiten der Erziehung/Pflege) eine Sache der Gerechtigkeit. (...)
(...) Um auf Ihre zweite Frage zu kommen, ob die CSU nach der Landtagswahl mit der AfD koalieren würde, kann ich Ihnen auch hier eine klare Antwort geben die da lautet: Nein! (...)