Frage an Franz-Josef Jung von Holger G. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Grimm,

vielen Dank für Ihre Frage vom 2. September 2013.

Beim Thema Fluglärm habe ich mich intensiv für die Realisierung der Vereinbarung "Gemeinsam für die Region - Allianz für Lärmschutz 2012" eingesetzt, welche u.a. ein Gesamtvolumen im Bereich "passiver Schallschutz" von 335 Millionen Euro vorsieht. Es ist auch in Zukunft mein Ziel, wirtschaftliche Vernunft und den notwendigen Lärmschutz am Frankfurter Flughafen in Einklang zu bringen. Es ist unbestritten, dass dieser sehr vielen Menschen in Groß-Gerau Arbeit bietet und somit Ihnen und Ihren Familien ein gutes Leben ermöglicht. Auf der anderen Seite ist unbestritten, dass die Lärmsituation verbessert werden muss. Daher habe ich mich bei der Bearbeitung des CDU Regierungsprogramms 20013-2017 dafür eingesetzt, das Fluglärmgesetz weiterzuentwickeln. Dies ist jetzt die Position der CDU Deutschlands und wird in der kommenden Legislatur angegangen.

Beim Thema Schienenlärm habe ich mich mit mehreren Initiativen gegenüber dem Bundesverkehrsminister und dem Vorsitzenden der Deutschen Bahn AG dafür eingesetzt, die Umrüstung der Bahnwagons zu forcieren, damit auch im Bereich der Schiene der Lärm reduziert wird. Im Juni dieses Jahres wurde u.a. ein wichtiger Schritt hinsichtlich der Besohlung der Bahnwaggons mit der Zulassung der sog. LL-Sohlen unternommen, die in Zukunft auch Auswirkungen auf die Lärmsituation an Bahntrassen in Groß-Gerau haben soll.

Beim Thema Infrastruktur sind für den Kreis Groß-Gerau insbesondere die Ortsumgehungsstraßen ein wichtiges Thema. Durch kontinuierlichen Kontakt zum Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung habe ich dafür Sorge getragen, die Tätigkeiten auf Bundesebene hinsichtlich der Ortsumgehungsstraße B 44 Dornheim zu beschleunigen. Für die Zukunft habe ich es mir zum Ziel gesetzt, an dem von der CDU Deutschlands geplanten 25 Milliarden Euro Investitionsprogramm für Bundesfernstraßen, Anteile auch für Groß-Gerau zu gewinnen.

Mit dem Bildungspaket und der schrittweisen Übernahme der Kosten für die Altersgrundsicherung entlastet der Bund die Kommunen bis 2020 um rund 50 Milliarden Euro - das stellt die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik dar, die von der CDU umgesetzt wurde. Nach sieben Jahren Rot-Grün standen die Kommunen 2005 mit dem Rücken zur Wand. Der historische Tiefpunkt der kommunalen Finanzmisere wurde im Jahr 2003 unter Gerhard Schröder mit einem bundesweiten Defizit von 8,4 Milliarden Euro erreicht. Unter Kanzler Schröder wurde damals auch die Altersgrundsicherung eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne dass für die notwendige Finanzierung gesorgt worden wäre. Seitdem haben sich die Kosten der Kommunen verdreifacht. Die christlich-liberale Koalition hat diese kommunalfeindliche Politik endlich korrigiert, die auch im Interesse Groß-Geraus ist. Die Kommunen müssen finanziell wieder in eine vernünftige Lage gebracht werden und dabei leiste ich meinen Beitrag.

Ich habe mich über die Bundesregierung intensiv dafür eingesetzt, die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Zwischenzeitlich ist dies geschehen. Abgeordnete der CDU auf allen Ebenen haben sich vehement dafür eingesetzt, dass die Trinkwasserversorgung nicht allgemeinen Ausschreibungsregelungen unterworfen wird und im Interesse der Kommunen haben wir das erreicht.

Beim Thema EU-Arbeitszeitrichtlinie habe ich mich über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales intensiv dafür eingesetzt, dass die geplante europäische Arbeitszeitrichtlinie nicht auf die freiwilligen Feuerwehren angewandt wird. Wäre dies der Fall, hätten die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehr kaum noch ihre Aufgaben erfüllen können. Im Interesse der Sicherheit in ganz Deutschland und auch in Groß-Gerau, habe und werde ich das auch in Zukunft mit allen Mitteln verhindern.

Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes war mir besonders wichtig, da es die Leistung der vielen ehrenamtlich Tätigen in Deutschland und auch in Groß-Gerau besser anerkennt. Eine Gesellschaft, eine Gemeinde, lebt insbesondere auch von den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Mit der Erhöhung der Übungsleiterpauschale, der Erhöhung der Ehrenamtspauschale sowie weiteren Änderungen wollten wir das Ehrenamt stärken und das ist auch gelungen. Sie bekommen zählbares für ihre erbrachten Leistungen.

Selbstverständlich habe ich für Groß-Gerau auch meine persönlichen Kontakte genutzt. Ein aktuelles Beispiel dafür ist das Konzert der Big-Band der Bundeswehr am 14. November 2013 um 20 Uhr im Theater Rüsselsheim. Die Einnahmen gehen an den Verein FIPS Rüsselsheim, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin in Rüsselsheim zu fördern. Sie sind herzlich eingeladen, diesen Abend mit der Big Band zu verleben.

Wie in den vergangenen Jahren, wird auch in den nächsten Jahren das Hauptaugenmerk im Bund darauf liegen, wirtschaftliches Wachstum sicherzustellen, sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und die Haushaltskonsolidierung weiterhin so erfolgreich zu betreiben. Für den Kreis Groß-Gerau sind Infrastrukturprojekte und der Bereich des Lärmschutzes von besonderer Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Josef Jung MdB