Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 14.02.2013

(...) die Manipulationsvorfälle in deutschen Kliniken haben das Vertrauen in das deutsche Organspendesystem erschüttert. Wir müssen jetzt schnell Maßnahmen ergreifen, um Fehler im System zu beseitigen und Vertrauen wieder herzustellen. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 22.03.2013

(...) natürlich befürwortet meine Fraktion die Entschädigungsrente für Conterganopfer. Gemeinsam mit der Bundesregierung haben wir vor wenigen Tagen entschieden, diese Renten deutlich zu erhöhen und dafür zusätzliche 120 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 14.02.2013

(...) Im Zuge der Deutschen Wiedervereinigung wurde das Land Berlin um Ost-Berlin erweitert. Ost-Berlin zählt damit nicht zu den neuen Bundesländern, die mit dem Ländereinführungsgesetz vom 22. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 14.02.2013

(...) Es ist doch klar - niemand bewirbt sich um das Amt des Kanzlers, weil es ihm um das Geldverdienen geht. Das gilt auch für Peer Steinbrück. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 28.01.2013

(...) die Bundesregierung ist in den letzten Jahren immer weiter von den bisherigen Grundsätzen einer restriktiven Exportpolitik für Rüstungsgüter abgerückt. (...) Peer Steinbrück hat bereits angekündigt, dass eine zukünftige rot-grüne Bundesregierung Waffenexporte einschränken wird. (...)

E-Mail-Adresse