Frage an Frank-Walter Steinmeier von Tobias M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
in der Presse hat Herr Steinbrück heute entschieden Waffenexporte in Spannungsgebiete kritisiert und verspricht "eine rot-grüne Regierung unter meiner Führung würde den Hebel bei Waffenexporten umlegen". (Zeit Online)
Ich bin etwas überrascht, da Sie noch vor einiger Zeit in der Lieferung von Waffen nach Israel einen sinnvollen Beitrag sahen.
Gilt diese Aussage auch für die vom Steuerzahler subventionierte Lieferung weiterer U-Boote und Waffen nach Israel? Falls nicht, würde ich mich über eine kurze Erläuterung freuen.
Mit den besten Grüßen aus Mainz,
Tobias Manthey
Sehr geehrter Herr Manthey,
die Bundesregierung ist in den letzten Jahren immer weiter von den bisherigen Grundsätzen einer restriktiven Exportpolitik für Rüstungsgüter abgerückt.
Wir kritisieren das und haben die Bundesregierung wiederholt zu einer restriktiven Genehmigungspraxis aufgefordert. Der Bundestag soll frühzeitig in den Entscheidungsprozess über Rüstungsexporte eingebunden werden, möglicherweise über den Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Außerdem fordern wir eine verbesserte Informationspolitik. Dies zielt vor allem auf eine schnellere und verlässliche Veröffentlichung des Rüstungsexportberichtes.
Peer Steinbrück hat bereits angekündigt, dass eine zukünftige rot-grüne Bundesregierung Waffenexporte einschränken wird. Auch künftige Waffenexporte nach Israel wären dann im Lichte der neuen Bestimmungen zu beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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