Frank Schwabe
SPD
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Frage von Nyv Nynjnql an Frank Schwabe bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 01. Jan. 2016 - 23:20

Sehr geehrter Herr Schwabe,

der Fall Ahmed Said ist in den vergangenen Tagen in der Presse publik geworden.

Es handelt sich um den ägyptischen und in Deutschland lebenden Chirurg, der in Kairo verhaftet, verhört und zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Herr Said soll in besonders menschenunwürdigen Verhältnissen inhaftiert sein. Er befindet sich daher in einem Hungerstreik.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/gericht-verurteilt-ahmed-said-zu-z...

In einer "disciplinary cell" muss er zusätzliche Strafen erleiden (auf dem Boden schlafen, das Verweigern von Tageslicht, das Aufhalten mit zwanzig weiteren Gefangenen auf engstem Raum). Es steht aus, ob er immer gefoltert wird, zumal Besuche verweigert wurden und nur unter strenger Aufsicht genehmigt werden.

Menschenrechtsorganisationen im In-und Ausland verurteilen Ahmeds Verhaftung als Zeichen der staatlichen Repressionen und fordern demzufolge dessen sofortige Freilassung.
https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-294-2015/wegen-friedlicher-prote...

Das Urteil, ist wie Ihnen geläufig politischer Ursache und ungerechtfertigt, bedeutet allerdings einen gewaltigen Einschnitt in das Leben des Arztes Ahmed Saids und in das Leben seiner Verlobten. Wir sehen wir es als Pflicht der deutschen Regierung an, als Vertreter des deutschen Volkes, dessen Werte und Gesetzgebung, Mitglieder der deutschen Gesellschaft zu schützen und einen unermesslichen Schaden abzuwenden.

Das Berufungsverfahren fand am 30.12.2015 und wurde auf den 13.01.2016 verschoben.

Aus dem folgenden Artikel geht hervor, dass die deutsche "diplomatische" Vertretung sich nicht für den Fall zuständig sieht. Gibt es denn Möglichkeiten für Sie als Ausschuss für Menschenrechte Maßnahmen zu ergreifen? Uns ist bekannt, dass einige Abgeordnete sich für Herrn Said einsetzen.

https://www.taz.de/Arzt-in-Kairo-verhaftet-und-gefoltert/!5260664/

Besten Dank im voraus

Ali Alawady
Vorsitzender DÄUD

Von: Nyv Nynjnql

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