Frank Schmitt, MdHB, SPD
Frank Schmitt
SPD
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Frage an Frank Schmitt von Martin F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmitt

Corona-Verstöße: Hamburg nimmt 650.000 Euro ein

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Verstoesse-gegen-Corona-Regeln-10000-Anzeigen,coronabussgeld100.html

Was wird mit diesen 650.000 Euro passieren?

Frage von Martin F. am
Frank Schmitt, MdHB, SPD
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Fuchs,

bei der Beantwortung anderer Fragen auf Abgeordnetenwatch fiel mir soeben eben auf, dass ich es bislang versäumt habe, auf Ihre Frage zu antworten. Ich bitte vielmals um Verzeihung. Bußgelder werden bei der zuständigen Behörde beim entsprechenden Titel als Erlöse im Haushalt verbucht. Dies ergibt sich aus dem Bruttoveranschlagungsprinzip, welches in Hamburg in § 35 der Landeshaushaltsordnung geregelt ist. Danach sind alle Einnahmen und Ausgaben mit ihrem vollen Betrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen, soweit sich aus dem Haushaltsplan nichts anderes ergibt. Die Einnahme der Geldbußen sind somit, wie bei allen anderen Ordnungswidrigkeiten nicht zweckgebunden.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schmitt

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