CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Nach meinem aktuellen Kenntnisstand gibt es seitens der Landesregierung Niedersachsen derzeit keine konkret beschlossene kurzfristige Anpassung dieser Zulage. Gleichwohl ist die Thematik bekannt und wird im Zusammenhang mit der generellen Attraktivität des öffentlichen Dienstes sowie der Fachkräftegewinnung und -bindung regelmäßig diskutiert.
Cum-Ex & Cum-Cum sind Steuerbetrug. Ich setze mich dafür ein, dass Niedersachsen konsequent kontrolliert, aufklärt und mit dem Bund dagegen vorgeht.
Als niedersächsischer Landtagsabgeordneter war ich an der Abstimmung nicht beteiligt.
ich lehne Die Gasumlage grundsätzlich ab, da sie vom Grundsatz sehr unsozial ist und das eigentliche Problem einer Angebotskrise von Gas nicht löst. Das Geld würden sich die Anbieter „einstreichen“.
