Frage an Frank Schäffler von Daniel H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäffler,
voraussichtlich wird Deutschland mit 211 Milliarden Euro für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bürgen, sobald dieser in den nächsten Monaten aktiv wird. Im Gespräch ist sogar schon ein gleichzeitiges Laufenlassen von ESM und ESFS, womit Deutschland dann mit 280 Milliarden Euro bürgen würde. Auch wenn mir einleuchtet, dass eine möglichst große Höhe nötig ist, um am besten zu verhindern, das überhaupt etwas bezahlt werden muss, sehe ich das ganze wie Sie wohl auch sehr kritisch.
Meine Frage ist nun: Wie gedenkt man, diese gewaltigen Summen zu zahlen, falls sie wirklich vollständig fällig werden, was ja nicht komplett unwahrscheinlich ist?
Wie öffentlich einsehbar hatte der Bundeshaushalt 2011 Einnahmen von 280,6 Milliarden Euro und dazu eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro.
Ich sehe leider kein Potenzial, 211 Milliarden aus einem solchen Haushalt abzuzweigen.
Die Bürgschaften könnten also nur mit einem bezahlt werden - neuen Krediten in riesigem Umfang, die Deutschland aufnehmen müsste. Ist das nicht
1. komplett widersinnig und aufgrund der gigantischen Summen sogar unmöglich und
2. nicht im Prinzip genau das gleiche System, wie man es mit der Einführung von Euro Bonds hätte?
Ich hoffe sehr, sie können mir erklären, wie die Bundesregierung im Ernstfall diese gigantische Summe bereitstellen möchte.
Mit freundlichen Grüßen.
Sehr geehrter Herr Heuermann,
der Haushalt gibt das natürlich nicht her. Wenn die Regierung ihre Eurorettungspolitik fortsetzt, dann werden sämtliche Schulden der Eurozone vergemeinschaftet werden müssen. Sie können dann im Grunde auch nur über die Notenpresse bezahlt werden können, da soviel Kreditwürdigkeit in der Eurozone nicht vorhanden ist. Dadurch muss es zwangsläufig zu einer höheren Inflation kommen, die die Sparvermögen gefährdet. Da ich von diesem Weg nichts halte, stimme ich der Eurorettungspolitik der Regierung nicht zu.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schäffler, MdB
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