Frage an Frank Börner von Heike E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zur sogenannten Kampfhund Problematik? Führerschein für alle Hundehalter und Abschaffung der Rasselisten. Und gleiche Hundesteuern für alle Rassen.
Ich bin selbst Hundebesitzer. Für mich ist nicht der Hund das Problem. Es liegt vielmehr am anderen Ende der Leine, sprich bei den Haltern. Deshalb bin ich für einen Hundeführerschein.
Natürlich ist es auf den ersten Blick nicht sofort zu verstehen, warum ich in Stadt A mehr Geld für meinen Dackel als in Stadt B zahlen muss. Die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer und diese legt nach Bedarf die Höhe fest. Mit dem Geld werden nach dem Gesamtdeckungsprinzip unterschiedliche kommunale Aufgaben finanziert.
Weitere Fragen an Frank Börner
Soweit ich weis, können dort 2500 Menschen untergebracht werden.
Derzeit sind dort rund 800 Menschen.
Im wesentlichen handelt es sich um Flüchtlinge vor dem Krieg in der Ukraine.
Mit dem 50 Mil. € Programm für Marxloh und Althamborn haben wir gute Projekte für die Stadtteile auf den Weg gebracht.
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(...) Zu 1.: Der Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Kapazitätserweiterung ist ein formaler Akt, der als Planfeststellungsverfahren behördlich entschieden wird. Das Landesverkehrsministerium agiert dabei als oberste Landesbehörde im Auftrag des Bundes. (...)