(...) Jetzt hat die CSU im Zuge der Berliner Koalitionsverhandlungen, den Einsatz für den Bildungsföderalismus aufgegeben. Allein die Bayernpartei steht für den Erhalt der Kulturhoheit der Länder. Bayern darf der geplanten Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbots nicht zustimmen, wenn wir unsere Zukunft nicht verspielen wollen. (...)
(...) Grundsätzlich solGrundsätzlich sollte es Familien möglich sein entscheiden, ob sie ihre Kinder bis zum Schuleintritt in einer Einrichtung unterbringen (...)
(...) Zunächst müssen wir dafür sorgen, dass die schlimmsten Angriffe auf den Föderalismus, Stichpunkt Bildungspolitik und sozialer Wohnungsbau, (...)
(...) Union hergeben. Umgekehrt wollen wir uns der Verantwortung, die uns die Wähler auferlegen, nicht entziehen. (...)
(...) Bayern braucht unbedingt einen Kommissar und einen Sitz im europäischen Rat, da der Ausschuss der Regionen so gut wie keine Kompetenzen besitzt. Eine Stärkung des Ausschusses der Regionen wäre jedoch sicherlich zielführend. (...)
(...) nein. Wir stärken Franken durch mehr Föderalismus in Bayern. Unseren (...)
