(...) Seit langem setze ich mich dafür ein, dass Verstrickungen von Namensgebern mit der menschenverachtenden Ideologie der Nazis aufgedeckt werden und damit eine konsequente Aufarbeitung stattfindet. In meiner Funktion als Gemeinderat in Böblingen wirkte ich beispielsweise 2011 darauf hin, dass Wilhelm Murr die Ehrenbürgerwürde aberkannt wurde. (...)
(...) Die Problematik, die Sie ansprechen, ist in der Tat ein Zustand, der so unter keinen Umständen beibehalten bleiben darf. Die ursprüngliche Idee der Leiharbeit und Werkverträge während des Beginns der Finanz- und Wirtschaftskrise war dazu gedacht, so viele jobs wie möglich zu retten und dafür kurzfristig schlachtere Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen. Dieser Zustand sollte allerdings nur so kurz wie möglich anhalten. (...)
(...) Im Hinblick auf eine langfristige Überarbeitung soll die gesamte Rettungskette ins Blickfeld genommen werden. Selbstverständlich kann und soll es beim Rettungsdienstgesetz nicht um eine Verschlechterung der Situation gehen. Die kommende Änderungen des Gesetzes werden sich voraussichtlich vornehmlich auf Notfallsanitäter beziehen. (...)
(...) ich möchte dir hiermit einige weitere Infos zum Rundfunkstaatsvertrag geben. Bitte entschuldige, dass es etwas länger gedauert hat. (...)
(...) Die bisherigen, länderspezifischen Kehr- und Überprüfungsordnungen sind zum 31.12.2009 außer Kraft getreten. Das Land Baden-Württemberg hat somit aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung keinen Einfluss mehr auf für die Festlegung der Schornsteinfegergebühren. (...)
(...) Es ist gesetzlich geregelt, dass die Festlegung der Beitrags- und Gebührenordnung der Vollversammlung der Kammern als dem Demokratieprinzip verpflichtete Einrichtungen obliegt. Im Übrigen fällt das „Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handels-kammern“ (IHKG) in die Zuständigkeit des Bundes. (...)
