Florian Wahl

(...) Die bisherigen, länderspezifischen Kehr- und Überprüfungsordnungen sind zum 31.12.2009 außer Kraft getreten. Das Land Baden-Württemberg hat somit aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung keinen Einfluss mehr auf für die Festlegung der Schornsteinfegergebühren. (...)

(...) Es ist gesetzlich geregelt, dass die Festlegung der Beitrags- und Gebührenordnung der Vollversammlung der Kammern als dem Demokratieprinzip verpflichtete Einrichtungen obliegt. Im Übrigen fällt das „Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handels-kammern“ (IHKG) in die Zuständigkeit des Bundes. (...)