Toncar; DBTG
(...) Für mich gehört dazu, dass der Bund seinen Schuldenstand abbaut. Momentan übersteigt dieser die nach dem Maastricht-Vertrag zulässige Marke von 60 Prozent des BIP. (...)
(...) Allerdings sind solche Grenzwerte immer auch das Ergebnis politischer Kompromisse und können auf politischem Weg auch geändert werden. Ich hielte es für gut vertretbar, die Feinstaubgrenzwerte geringfügig anzuheben und dafür die Motoren von Dieselfahrzeugen so zu konfigurieren, dass der Stickoxidausstoß sinkt. Mit der Einführung der neuesten Dieseltechnologie Euro 6 dürfte sich das Stickoxidproblem ohnehin lösen - es geht also nur noch um eine Übergangszeit. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte: Da ich in Weil im Schönbuch aufgewachsen bin, bin ich mit der Schönbuchbahn eng verbunden. Seit der Wiedereröffnung der Strecke 1996 nutze ich die Bahn regelmäßig. Derzeit und bis voraussichtlich November 2018 wird die Schönbuchbahn auf ihrer Bestandsstrecke Böblingen-Dettenhausen umfangreich ertüchtigt und ausgebaut. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
Sehr geehrter Herr L.,
(...) In der Sache bin ich gegen die Schaffung neuer Strafvorschriften und für eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts. Strafrecht darf aus rechtsstaatlichen Gründen nur ultima ratio sein, um konkrete Rechtsgüter zu schützen. (...)
