Florian Toncar

Sehr geehrte Frau Schüle,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. September 2009.

(...) Eine zentrale Fehlentscheidung der schwarz-roten Politik war die Einführung des Gesundheitsfonds, der die Beitragssätze der Krankenkassen vereinheitlicht und so Wettbewerb verhindert. Wir Liberale wollen die Beitragsautonomie der Krankenkassen wiederherstellen und mehr Wahlmöglichkeiten mit flexibleren Tarifen für die Versicherten schaffen. So sollen die Kosten im Rahmen gehalten und die Gelder dorthin gelenkt werden, wo sie für die Patientenversorgung benötigt werden. (...)

(...) Die FDP hat eine eindeutige Haltung in dieser Frage: Wir setzen uns für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ein. Das derzeit geltende Recht legt gleichgeschlechtlichen Paaren insgesamt weitgehende Verpflichtungen auf, ohne ihnen andererseits entsprechende Rechte zu gewähren. (...)

(...) Die Todesstrafe ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschafft. Die Ablehnung der Todesstrafe als grausamer und unmenschlicher Bestrafung spiegelt eine von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geteilte Grundüberzeugung wider. Ferner zählt die Abschaffung der Todesstrafe zu den essentiellen Aufnahmekriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. (...)

(...) Und denjenigen, die staatliche Leistungen empfangen und gleichzeitig arbeiten (z.B. sog. ALG II-Aufstocker) wollen wir im Rahmen unseres Bürgergeldmodells großzügigere Zuverdienstmöglichkeiten einräumen. Wer arbeitet, muss den wesentlichen Teil des Verdienstes behalten dürfen. (...)

(...) Was die Ereignisse in Honduras betrifft, so ist fraglich, ob der Begriff „Putsch“, wie Sie ihn verwendet haben, hier zutrifft. Es handelt sich aktuell in Honduras nicht um eine Entwicklung, die mit den Staatsstreichen in Lateinamerika in den 1970er und 1980er Jahren vergleichbar ist. (...)