Toncar; DBTG
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Juli 2013 über Abgeordnetenwatch zum Thema Staatsverschuldung. Gerne nehme ich zu Ihrer Frage Stellung. (...)
(...) Deutschland schneidet beim Corruption Perception Index von Transparency International im internationalen Vergleich stets ausgesprochen gut ab und konnte sich seit Regierungsbeginn der christlich-liberalen Koalition 2010 sogar noch um zwei Plätze auf Platz 13 von 174 verbessern. Dies spricht auch für die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen in § 108e StGB, der die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellt, und dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz- AbgG), in dem klare Verhaltensregeln und auch der Umgang mit Zuwendungen umfassend gesetzlich normiert sind. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass ich der Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats vom 30. September 2010 zustimme: Wasser ist ein Menschenrecht. Das hat auch die christlich-liberale Bundesregierung in einem von der FDP initiierten Antrag bereits vor 2 Jahren festgestellt. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihnen die Notwendigkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden, verdeutlichen. Mit den aktuellen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes zur Erhaltung garantiesichernder Bewertungsreserven werden zwei wichtige Ziele verfolgt. Einerseits soll der Sektor krisenfest bleiben, andererseits der notwendige Interessenausgleich zwischen Alt- und Bestandskunden an das heutige Kapitalmarktumfeld angepasst werden. (...)
