Florian Pronold
SPD
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Frage von Hjr Znaaxr an Florian Pronold bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 09. Mai. 2013 - 21:23

Sehr geehrter Herr Pronold,

Ich hatte Sie gefragt, welche Gesamtposition in Bund und Land die SPD zu Stuttgart21 vertritt.
http://www.abgeordnetenwatch.de/florian_pronold-575-37879--f377204.html#...

Statt einer Antwort haben Sie sich auf die Aussage von Herrn Kretschmann bezogen, der jetzt dieses Projekt für unumkehrbar hält. Herr Kretschmann ist durch den Koalitionsvertrag mit der SPD gebunden. Ihre Parteifreunde in Baden Württemberg sehen Stuttgart21 nur positiv; dringen allerdings auch darauf, dass das Land nicht an den Mehrkosten beteiligt wird.

Nun sind aber Mehrkosten von über 2 Mrd. da und wie Sie selbst schreiben, sind mit weiteren zu rechnen. Eines ist klar: dafür hat der Steuerzahler aufzukommen, der gleichzeitig auch Wähler ist.

Ich möchte nun von Ihnen Herr Pronold (der Sie der der SPD angehören, die in Baden Württemberg Regierungsverantwortung hat und im Bund diese anstrebt) wissen, in welchem Haushalt diese Mehrkosten zu Buche schlagen, und wo dann etwas gestrichen wird. weil Neuverschuldung dafür nicht drin sein kann.

Wenn es ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn ist, und die Bahn die gesamten Mehrkosten übernimmt, verringert sich entsprechend der an den Bund abzuführende Gewinn.

Wenn der Bund einspringt, belastet dies direkt den Bundeshaushalt.
Wenn das Land einspringt, gilt das gleiche.

Wenn Herr Dr. Kefer sagt, er könne weitere Mehrkosten nicht ausschließen, dann werden auch diese direkt oder indirekt zu Buche schlagen. Es kann ja nun nicht sein, dass die Verantwortung für die Mehrkosten monatelang hin und hergeschoben wird, oder das Thema veschoben wird, bis ein Gericht entscheidet.

Bei den Finanzierungsverträgen zu S21 sind die Projektpartner verpflichtet, eine Kostenaufteilung zu finden, andernfalls ist das Projekt zu stoppen, dann fehlt nämlich schlicht das Geld. Ein Projektausstieg ist in jedem Fall in den Kosten begrenzbar, die Fortsetzung des Projektes garantiert Kostenerhöhungen.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Mannke

Von: Hjr Znaaxr

Antwort von Florian Pronold (SPD)

Siehe Anlage

Mit freundlichen Grüßen

Helge Staude (Mitarbeiter)