Sehr geehrter Herr Oßner, werden Sie die fiskalisch unsauberen 2 Mrd. € der Krypto-Verschärfung im Kabinettsentwurf hinterfragen?
Sehr geehrter Herr Oßner,
als haushaltspolitischer Obmann der Union und stellvertretendes FA-Mitglied sind Sie der wichtigste Hebel im Bundestag, wenn der Eckwertebeschluss vom 29.04.2026 (2 Mrd. € aus Krypto-Steuerverschärfung) sauber durchgerechnet werden soll. BMF-Stichtag: 20.05.2026.
Die 2 Mrd. € decken Bitcoin und AML zusammen ab - eine belastbare Zerlegung wurde bislang nicht veröffentlicht [1]. Bei einem 100k€-Gewinn drohen in DE bis 47.475€ ESt, in Tschechien (3J/0% seit 01.01.2025) [2] und der Schweiz 0€. Wegzugseffekte sind nicht eingepreist.
Mit DAC8 (RL EU 2023/2226) ab 01.01.2026 ist EU-weit Transparenz geschaffen [3]; Mehraufkommen ohne Verhaltensreaktion ist unwahrscheinlich.
Diese Frage ist gerade deshalb wichtig, weil sie den Standort Deutschland in Sachen CRypto stark verändert und benachteiligt.
[1] BMF, Eckwertebeschluss 29.04.2026
[2] Zákon č. 416/2024 Sb.
[3] Richtlinie (EU) 2023/2226
Weitere Fragen an Florian Oßner
Sehr gerne nehme ich auch zusätzlich Ihren konkreten Vorschlag mit auf
Ich habe sehr großes Verständnis dafür, dass diese Entwicklung für viele Psychotherapeuten belastend ist. Zugleich ist die Politik an die Entscheidungen der Selbstverwaltung gebunden. Das Bundesgesundheitsministerium wird das Verfahren jedoch untersuchen; zudem ist eine gerichtliche Überprüfung möglich.
Die Koalition hat im Vorfeld entschieden, eine reine Expertenkommission zu ernennen, um zu gewährleisten, dass die geplante Rentenreform nicht schon in der Vorbereitungsphase von Partikularinteressen der Verbände und Institutionen zerredet wird.
Der Antrag auf Fördermittel wurde damals im üblichen Verfahren eingereicht und fand auch die Zustimmung unseres damaligen Koalitionspartners SPD.