Frage an Florian Oßner von Gabriele T. bezüglich Umwelt
Gut zehn Jahre – so wenig Zeit bleibt uns noch, wenn wir die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen wollen. In dieser Zeit die Energieversorgung, den Verkehr, die gesamte Wirtschaft klimafreundlich umbauen – das ist eine Mammutaufgabe. Deshalb muss das Klimaschutzgesetz eine radikale Trendwende einleiten - Jetzt - sofort. Sie haben es in der Hand – was werden Sie unternehmen - wofür werden Sie sich zum Schutz des Klimas und unserer Erde einsetzen?
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Klimaschutz.
Zunächst kann ich Ihnen zusichern, dass die anspruchsvollen Klimaziele, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, für uns ohne Abstriche gelten. Deutschland geht beim Klimaschutz auch weiterhin voran. So arbeiten wir, trotz der Schwierigkeiten, weiter intensiv daran, unser sehr anspruchsvolles nationales Klimaziel 2020 möglichst schnell zu erreichen. Parallel dazu entwickelt die Bundesregierung derzeit konkrete Maßnahmen, mit denen das Erreichen der europäisch vereinbarten Klimaziele 2030 sichergestellt wird. Hierzu werden wir, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, entsprechende gesetzliche Regelungen treffen.
Dabei ist es unsere Aufgabe, unsere anspruchsvollen Klimaziele zu erfüllen und gleichzeitig Deutschland als Industrienation wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu halten. Uns geht es darum, dafür zu sorgen, dass Klimapolitik sozial gerecht bleibt und die Menschen nicht überfordert. Genau um diesen Dreiklang geht es mir. Diesen herzustellen ist sowohl für die CSU im Deutschen Bundestag als auch für mich persönlich die zentrale Herausforderung, weil wir nur so die Akzeptanz der Bürger für eine anspruchsvolle Klimapolitik erhalten.
Dieser Dreiklang ist übrigens auch deshalb wichtig, weil wir nur so das Modell einer erfolgreichen Klimapolitik präsentieren können, das andere Staaten motiviert, eine ähnlich anspruchsvolle Klimapolitik zu machen, denn nur in einer globalen Handlungsgemeinschaft gelingt der Klimaschutz. Dafür haben wir auf der Klimakonferenz in Kattowitz im Dezember erneut geworben. Und wir werden auch unsere umfangreiche internationale Unterstützung der Klimapolitik fortsetzen. Allein im Jahr 2019 hat Deutschland 3,4 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für internationale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen (auch in Afrika) zugesagt. Die „Kohlekommission“ wird zudem ein Ausstiegsszenario für eine kohlefreie Stromversorgung in Deutschland entwickeln.
Es ist richtig, dass wir beim Klimaschutz noch viel zu tun haben. Jedoch bin ich der Überzeugung, dass wir auf einem guten Weg sind.
Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit den besten Grüßen
Ihr Florian Oßner MdB
Weitere Fragen an Florian Oßner
Leider wurde die von Ihnen angesprochene Thematik nicht in dem Koalitionsvertrag der regierenden Ampel-Koalition aus SPD/Grüne/FDP aufgegriffen.
Sie haben absolut Recht, dass ich am 17.01.2024 unserem Entschließungsantrag von CDU/CSU zugestimmt habe.
Am 22.01.2024 fand jedoch keine Abstimmung im Bundestag statt.
Es ist wichtig, dass der Staat die mit großer Mehrheit beschlossene Schuldenbremse einhält. Damit vermeiden wir eine überbordende Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen und behalten uns so wichtige Investitionsspielräume für die Zukunft. Deshalb ist dies auch Markenkern der CSU.
Der Umwelteffekt eines Tempolimits ist nachweislich gering. Es gibt heute wesentlich effizientere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr. So können zum Beispiel die bereits bestehenden starren Tempolimits durch intelligente Verkehrssteuerungssysteme ersetzt werden. Auch im Bereich des Antriebs werden mittlerweile große Fortschritte der CO2-Einsparung gemacht.