Filiz Polat

Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.

Die Abschaffung der Notwendigkeit einer Beibehaltungsgenehmigung wurde tatsächlich Ende Januar mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durch den Bundestag beschlossen. Seitdem ermöglicht das deutsche Recht grundsätzlich die Mehrstaatigkeit.

Im Januar wurde eine bedeutende Änderung im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet, die die Mehrstaatigkeit grundsätzlich ermöglicht. Diese Regelung gilt nicht nur für Staatsbürger*innen der EU.

wir Grünen haben uns in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag stark dafür eingesetzt, den A1-Sprachnachweis beim Ehegattennachzug abzuschaffen.

seit dem Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts am 27. Juni 2024 führt die Annahme einer fremden Staatsangehörigkeit auf Antrag nicht mehr zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.

Am 4. Juli 2024 haben wir Gesetzesänderungen beschlossen, die die Installation von Balkonkraftwerken deutlich erleichtern.