Filiz Polat

(...) Die Summe der Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen wird in der Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag durch den Bundestagspräsidenten jährlich veröffentlicht (Bekanntmachung des BT-Präsidenten: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/037/1903700.pdf ). Demnach beläuft sich für das Jahr 2017 die Summe der an Fraktionsmitglieder in besonderen Funktionen unserer Fraktion auf 332.538,60€. (...)

(...) Der nationale Radverkehrsplan muss endlich umgesetzt und finanziell unterlegt werden. Bequem, bezahlbar und ohne Parkplatzsuche von A nach B kommen können in einer Stadt der kurzen Wege – das sind Ziele einer modernen Verkehrspolitik. (...)

(...) die PKK ist eine Terrororganisation, auch wenn Teile der Organisation sich inzwischen von Gewalt distanzieren und versuchen, ihren politischen Einfluss zu stärken. Es gibt aber immer noch einen militanten Arm, der vor gewalttätigen Aktionen nicht zurückschreckt. (...)

(...) Die zukünftige Sicherstellung der wohnortnahen und leistungsfähigen Gesundheitsversorgung stellt insbesondere ländliche Regionen in Niedersachsen vor große Herausforderungen. So sind die Folgen des demografischen Wandels und der Mangel an Pflegefachkräften schon heute in einigen Gemeinden deutlich spürbar. (...)

(...) die Auslastung umliegender Hospize. Letztlich liegt die Entscheidung zur Errichtung und Eröffnung eines stationären Hospizes beim jeweiligen Träger, ohne dass die Landesregierung darauf Einfluss nehmen kann. (...)

(...) eine mehrsprachige Seite sollte aus meiner Sicht heute eine Selbstverständlichkeit sein. In Niedersachsen leben sowohl Neuzugewanderte, die die deutsche Sprache noch nicht beherrschen sowie Zugewanderte, die deutsch sprechen, deren Muttersprache aber eben nicht deutsch ist. (...)