Wie stehen Sie zur Zukunftsaufgabe "Ortsumgehungsstraße Bad Iburg" ? Der Bundesverkehrs- wegeplan 2003 sah vordringlichen Bedarf - bis heute nichts passiert!
Sehr geehrter Herr Beckmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Vor dem Hintergrund des massiven Eingriffs in die Natur des Freeden lehnen wir Grüne die Ortsumgehungsstraße Bad Iburg ab. Auch hinsichtlich der deutlichen Ablehnung der Ortsumgehungsstraße unter den Bad Iburger Bürgerinnen und Bürgern, sehe ich auch die Einstufung als vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan als nicht mehr gerechtfertigt an.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
Weitere Fragen an Filiz Polat
Allerdings kann ich aus ihrer Frage nicht erkennen, worin sie im kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Benachteiligung von Forschenden erkennen.
Da wir mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts die Mehrstaatlichkeit aber nun grundsätzlich zugelassen haben, steht einer Neubeantragung aus Sicht des deutschen Rechts nichts im Wege.
Bei Fragen bezüglich Ihrer türkischen Staatsangehörigkeit oder der türkischen Staatsangehörigkeit Ihrer Angehörigen bitte ich sie, sich direkt an Ihr zuständiges Konsulat zu wenden.
Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.