Filiz Polat
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Bündnis 90/Die Grünen
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Unterstützen Sie die Entwicklung des Luftkampfsystems Future Combat Air System, obwohl es als ein auf künstlicher Intelligenz und bewaffneten Drohnen basierendes Waffensystem geplant ist?

Frage von Elvin C. am
Thema
Filiz Polat
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 19 Stunden

Sehr geehrte Frau C.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Im FCAS-Programm steht der Beginn der Phase 1B an. Ziel dieser Phase ist es, einen ersten Demonstrator zu bauen und zu erforschen, welche Technologien überhaupt „reif“ sind, um in einer sich daran eventuell anschließenden Entwicklungsphase tatsächlich Teil von FCAS zu werden. Wir GRÜNE haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir die nukleare Teilhabe ablehnen. Dies gilt auch in Bezug auf das FCAS-Projekt.

Die Bedenken, die sowohl das Beschaffungsamt als auch der Bundesrechnungshof gegen die nächste Projektphase bei FCAS vorgebracht haben, müssen ernst genommen werden. Es ist äußerst befremdlich, dass der Haushaltsausschuss in der letzten Sitzung vor der Sommerpause Gelder für die kommende Programmphase freigeben sollte, obwohl ihm keine endverhandelten Verträge vorgelegt wurden. Dies ist ein für Rüstungsvorhaben einmaliger und inakzeptabler Vorgang. Die Bundesregierung wälzt damit die Verantwortung für etwaige Risiken aus schlechten Vertragsbedingungen auf den Bundestag ab.

Aus diesen Gründen haben wir die Freigabe von Haushaltsmitteln für FCAS abgelehnt. Auch wenn sich die Bundesregierung für FCAS ausgesprochen hat, bedeutet es nicht, dass die nächsten Projektphasen durch den nächsten Deutschen Bundestag gebilligt werden und die jetzige Abstimmung bereits ein Präjudiz darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

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Filiz Polat
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