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Felix Martin
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Wie ist der aktuelle Stand im Werra-Meißner-Kreis was die Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes (OZG) angeht?

Hallo Herr Martin,

leider finde ich auf der Website des WMK keine Informationen zum OZG und den Stand der Umsetzung. Das Gesetz sieht vor, dass bis Ende 2022 die Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital angeboten werden sollen.

War das OZG bisher Thema in der Arbeit des Kreistags?
Gibt es eine*n Ansprechpartner*in für das Thema?
Gab es Ausschreibungen für die Umsetzung der Vorgaben?
Wieviele Dienste müssen insgesamt umgesetzt werden?

Über eine Antwort freue ich mich.

Frage von Maximilian K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 13 Stunden

Lieber Herr K.,
vielen Dank für Ihre Fragen.

Die Kommunen haben was die Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG) betrifft die Aufgaben, Formulare für Leistungen mit kommunaler Regelungskompetenz zu entwickeln sowie Verwaltungsportale aufzubauen. Zudem sollen sie die Portale mit den vorhandenen Fachverfahren verknüpfen, Workflows entwickeln und die E-Akte einführen.

Das OZG war bereits mehrfach Thema im Kreistag, so wurde beispielsweise in einer gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss des Kreises im November 2020 ausführlich über dessen Umsetzung berichtet.

Die Umsetzung des OZG im Werra-Meißner-Kreis betrifft 244 Dienstleistungen. Diese wurden zunächst in vier Prioritätsstufen eingeteilt. Außerdem wurde ein Kundenportal zur Bündelung der elektronischen Antragsformulare aufgebaut. Darüber hinaus wurden zahlreiche Projekte zur Einrichtung der E-Akte initiiert, beispielswiese in den Bereichen Sozialkarte, Unternehmensakte, Ausländerakte und allgemeine Schriftgutverwaltung. Auch in weiteren Bereichen wurde die Verwaltung papierlos, beispielsweise im Vergabesystem oder in der Kommunalpolitik. Für die Umsetzung dieser Prozesse wurde oft auf bestehende Portale zurückgegriffen, so nutzen die Mandatsträger*innen des Kreistages beispielsweise das Portal Session.net.

In verschiedenen Arbeitsgruppen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene sucht die Verwaltung seit 2007 den Austausch im Bereich Digitalisierung. Außerdem arbeitet der Kreis an der Transformation zur Smart Region, beispielsweise mit den Modellprogrammen „Smarte.Land.Regionen“ und „Smart Cities“.

Ansprechbar zu diesen Themen und immer auf dem aktuellsten Stand was die Umsetzung des OZG angeht ist der Stab Verwaltungsleitung und –steuerung des Werra-Meißner-Kreises. Damals in den Ausschüssen des Kreises berichtet hat Frederik Geier. Kontaktdaten finden Sie hier: Kreisverwaltung des Werra-Meißner-Kreises -Stab Verwaltungsleitung und -steuerung (werra-meissner-kreis.de)

Beste Grüße
Felix Martin

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