Werden Sie der Reform aka Abschaffung des IFG zustimmen?

Wir als SPD-Fraktion werden uns für eine Weiterführung des Garantiefonds Hochschule oder ein Nachfolgemodell einsetzen.

Die Maßnahmen unterscheiden sich von dem, was wir umsetzen würden, könnten wir allein regieren. Im Großen und Ganzen ist die Entlastung jedoch gelungen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken. Dieses Ziel bleibt für uns maßgeblich.

Wir haben eindeutig klargestellt, dass wir keine Rückschritte in fossile Abhängigkeiten und keine Ausbaubremsen für Erneuerbare Energien mitmachen.