Stehen Sie hinter den Aussagen von Bundeskanzler Merz zum Stadtbild? Wenn nein, ist Merz nach diesen Aussagen noch als Kanzler tragbar?
Guten Tag Herr Döring,
wie Sie mitbekommen haben, hat Herr Merz immer wieder das Thema Stadtbild besprochen, was von vielen Deutschen als rassistisch oder zumindest hochproblematisch angesehen wird.
Stehen Sie hinter den Aussagen von Kanzler Merz, der nur dank der SPD Kanzler wurde?
Wenn nein, welche Folgen muss dies für die Koalition haben?
Haben Sie eine Vorstellung davon, wie die Aussage zum Stadtbild mit Rechtsextremismus und Nationalismus verbunden ist?(1)
Würden Sie für eine Aufhebung der Immunität von Kanzler Merz stimmen, sollte es zu Ermittlungen wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1, ggf. Abs. 2 StGB) kommen, wie es in Folge von Anzeigen möglich wäre?
Danke für eine ehrliche und klare Antwort.
F.B
(1) https://blog.campact.de/2025/10/merz-stadtbild-karikatur-protest-petition/
(2) https://www.die-linke-jena.de/startseite/aktuell/detail/news/die-linke-jena-stellt-strafanzeige-gegen-bundeskanzler-friedrich-merz-wegen-volksverhetzung
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Nein, ich stehe nicht hinter der Aussage von Bundeskanzler Merz. Sie entwürdigt Menschen mit Fluchtgeschichte und Migrationshintergrund und sein Nachtrag, dass „Töchter“ wüssten, was genau er gemeint habe, instrumentalisiert zudem Frauen für ein ausländerfeindliches Narrativ. Beides lehne ich scharf ab.
Wir brauchen keine Debatten über das „Stadtbild“, sondern Lösungen für Armut, Wohnungslosigkeit, Drogenprobleme und mangelnde Sicherheit im öffentlichen Raum. Kolleg:innen aus der SPD-Bundestagsfraktion haben dazu mit einem 8-Punkte-Plan für lebenswerte Innenstädte bereits konkrete Vorschläge vorgelegt, die nun in der Koalition beraten werden.
Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich mich hinsichtlich hypothetischer rechtlicher Szenarien nicht äußern werde.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Döring, MdB
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