Werden Sie als SPD standhaft bei der Wahl von Frau Brosius-Gersdorf bleiben?
Werden Sie als SPD standhaft bei der Unterstützung der Kandidatin Brosius-Gersdorf bleiben?
Ich bin beunruhigt darüber, dass bei der Wahl der Verfassungsrichter(innen) keine Meinungsvielfalt mehr möglich sein soll. Es kommt beim obersten Verfassungsgericht u.a. darauf an, ausgewogen und mit höchster fachlicher Expertise Urteile oder Beschlüsse zu fällen. Es macht mir ein ungutes Gefühl, einen integeren Menschen einer ihn diffamierenden Öffentlichkeit ausgesetzt zu sehen und frage, inwieweit es ihnen als vorschlagende Partei möglich ist, sie davor besser zu schützen. Bleiben Sie innerhalb der SPD standhaft bei der umfassenden Unterstützung und eindeutigen Positionierung für diese professionelle und transparente Kandidatin. Eine Antwort von Ihnen wäre mir wichtig!
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Einschätzung: Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf war eine hochqualifizierte, integre Kandidatin. Wie Sie wissen, hat Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur nach den massiven persönlichen Angriffen zurückgezogen. Das bedaure ich sehr - nicht nur, weil damit eine hervorragende Juristin dem Bundesverfassungsgericht verloren geht, sondern auch, weil es ein fatales Signal ist, wenn Diffamierungen und Falschbehauptungen am Ende Erfolg haben.
Die Union hat sich hier zur Steigbügelhalterin rechter Hetze gemacht. Wer Falschbehauptungen über Schwangerschaftsabbrüche aus extrem rechten Kreisen aufgreift und weiterträgt, greift nicht nur eine einzelne Frau an, sondern legt die Axt an eine der tragenden Säulen unserer Demokratie: das Bundesverfassungsgericht.
Ich sage klar: Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf wurde nicht aufgrund mangelnder Eignung verhindert, sondern durch gezielte Falschinformationen diffamiert. Und ja – ich stelle mir die Frage, ob ein männlicher Kandidat derselben Welle der Hetze ausgesetzt gewesen wäre. Diese Doppelstandards sind ein Schlag ins Gesicht aller, die für Gleichstellung und feministischen Fortschritt kämpfen.
Ich habe Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf aus voller Überzeugung unterstützt – und ich werde auch weiterhin deutlich machen, wer die Verantwortung für diesen Schaden trägt. Jede und jeder, der diese Kampagne befördert hat, trägt Mitverantwortung für den Angriff auf unsere Demokratie und auf die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Döring, MdB
Weitere Fragen an Felix Döring
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Solarenergie ist ein unverzichtbarer Baustein einer sicheren und klimaneutralen Energieversorgung der Zukunft. Ohne einen massiven Ausbau der Photovoltaik werden wir weder unsere Klimaziele erreichen noch die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten können.
Zur Einspeisevergütung: Für kleinere Dachanlagen bis 10 kW gibt es weiterhin eine gesetzlich garantierte Vergütung, die derzeit zwischen 8,11 und 12,47 Cent pro Kilowattstunde liegt – je nachdem, ob der gesamte Strom eingespeist oder teilweise selbst verbraucht wird
Für uns als SPD gilt: Wir wollen Altersarmut nicht nur abmildern, sondern verhindern.
Die Frage nach einem Untersuchungsausschuss ist jedoch nicht von vornherein entschieden. Wir werden gemeinsam prüfen, mit welchem Instrument wir die vollständige Aufklärung am besten vorantreiben können. Dabei schließen wir einen Untersuchungsausschuss nicht aus, wenn sich herausstellt, dass er der beste Weg ist, um Klarheit zu schaffen.