Falko Mohrs
SPD
Profil öffnen

Frage von Wbnpuvz Guvryr an Falko Mohrs bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

# Städtebau und Stadtentwicklung 15. Sep. 2019 - 10:53

Sehr geehrter Herr Mohrs,

ich habe einen Tiefgaragenstellplatz im Mehrfamilienhaus (Wohnungseigentümergemeinschaft) ohne Stromanschluss und bestelle mir ein ID3-Elektrofahrzeug. Wann wird es ein Gesetz geben, das mir das Recht einräumt, ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Stromanschluss einbauen zu lassen?

Von: Wbnpuvz Guvryr

Antwort von Falko Mohrs (SPD)

Sehr geehrter Herr Guvryr,

das Problem ist bekannt und in Bearbeitung. Im Juni hat es eine Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister auf Landes und Bundesebene gegeben, wo das Thema behandelt wurde. Bis Ende des Jahres 2019 soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden, der das Wohneigentumsgesetz (WEG) reformieren soll. Ziel ist es unter anderem, dass wer sich eine Ladesteckdose in die Tiefgarage bauen will, dazu auch die Möglichkeit bekommt.

Nachdem es einen Gesetzesentwurf gibt, wird dieser im Kabinett und im parlamentarischen Verfahren im Bundestag und Bundesrat beraten. Das kann, je nachdem wie schnell man sich einig wird, mehr oder weniger lange dauern. Leider kann ich Ihnen heute seriös nicht sagen wie lange diese Beratungen dauern werden. Die Reform steht auch schon im Koalitionsvertrag, entsprechend gehe ich davon aus, dass es eine Lösung geben wird, die Ihnen den Einbau einer Ladesteckdose erlauben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Falko Mohrs

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.