Können wir damit rechnen, dass in der nächsten Bundestagswahl das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt ist. Willi Brandt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“!
Ich war in der Zeit der Regierung Brandt Student und bin für ihn mit vielen anderen auf die Straße gegangen. Seine Politik war prägend für meine Sozialisierung, bis heute. Scholz ist nicht der Typ, solche Verkrustungen aufzubrechen, wie er es gemacht hat. Es wäre dennoch fatal, solche Chance bei den jetzt vielen jungen Abgeordneten im Parlament nicht zu ergreifen und ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die mir schon lange ein Herzensthema ist. Ich bin für die Senkung des Wahlalter auf 16 Jahre. In einer zukünftigen Ampelregierung hätten wir auch erstmals die reale Chance, diese Neuerung im Wahlgesetz durchzusetzen. Alle drei Parteien der wahrscheinlichen zukünftigen Regierung sind dafür, so haben wir es bereits in unserem Sondierungspapier festgehalten. Eine Wahlrechtskommission wird sich auch zu dieser Frage beraten und eine Empfehlung abgeben.
Informationen dazu finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-pa-bundeswahlrechtskommission-847702
Mit freundlichen Grüßen
Falko Mohrs
Weitere Fragen an Falko Mohrs
Ziel muss es sein den Bundestag substanziell zu verkleinern, ohne dass einzelne Parteien dabei große Gewinne oder Verluste verzeichnen.
ich habe für eine Impfpflicht gestimmt und damit die Demokratie nicht verraten. Ich habe offensichtlich eine andere Risikoauffassung als Sie.
Die westlichen Verbündeten haben ein umfangreiches und so bisher nie dagewesenes Maßnahmenpaket gegen Russland beschlossen.
aber grundsätzlich ist für mich klar, dass jedes Kind und alle Patientinnen und Patienten ihre notwendige Behandlung erhalten müssen, ob geimpft oder nicht geimpft spielt dabei grundsätzlich keine Rolle.