Falko Droßmann

Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.

Nach aktuellem Stand soll die Einbürgerung allerdings entscheidend erleichtert und auch die Beibehaltung einer weiteren Staatsbürgerschaft ist nicht nur in Einzelfällen, sondern ganz grundsätzlich gestattet werden.

Deshalb räumen wir der Bildung bereits die höchste Priorität ein und sind bereit, die Ressourcen, die es für eine exzellente Bildung braucht, auch bereitzustellen.

Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen halte ich die Position von Olaf Scholz, keine Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine zu liefern, für richtig

In diesem Antrag wird der Senat aufgefordert, unterschiedliche Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die die Situation der Pendler:innen verbessern und den Betrieb besser auf Störfälle vorbereiten sollen.

Um Ihre Frage also deutlich zu beantworten: Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit verschlechtert sich nicht.