Frage von Evan S. • 10.01.2024
Danke für Ihren Einsatz für Grundrechte! Wie setzen Sie sich dafür ein, dass trans* Elternteile - und ihre Kinder - nicht diskriminiert werden, indem ihre Elternschaft aberkannt wird?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD

Das Bundesjustizministerium hat in der vergangenen Woche seine Eckpunkte für eine Reform des Abstammungsrechts vorgestellt. Mehr Infos und die Eckpunkte finden Sie unter folgenden Link:

Frage von Melanie B. • 09.01.2024
Wie stellen Sie sicher, dass Grund- und Menschenrechte in Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger einschließlich trans-Personen Gültigkeit haben? Grundrechte sind unteilbar und unveräußerlich!
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Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD

Wir wollen mit dem Selbstbestimmungsgesetz Hürden abbauen und erleichtern so die gesellschaftliche Teilhabe von TIN-Personen.

Frage von Julian S. • 09.01.2024
Wie stellen Sie sicher, dass TIN-Menschen nach dem aktuellen Satzungen des Selbstbestimmungsgesetzes nicht bei der Änderung Ihres Vornamens, keiner Gefahr bei der Datenübermittlung ausgesetzt sind?
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Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD

Ich habe Ihre Bedenken und Ihre Wünsche in Bezug auf die Sicherheit der persönlichen Daten zur Kenntnis genommen. Derzeit finden im parlamentarischen Raum noch detaillierte Verhandlungen über alle Frage- und Problemstellungen des vorgelegten Gesetzentwurfes statt.

Frage von Eliah F. • 09.01.2024
Wie setzten Sie sich dafür ein, dass TIN-Menschen mit der Regelung zur Datenweitergebe im Selbstbestimmungsgesetz nicht unter Generalverdacht gestellt werden und die Daten nicht missbraucht werden?
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Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD

Ich habe Ihre Bedenken und Ihre Wünsche in Bezug auf die Sicherheit der persönlichen Daten zur Kenntnis genommen. Derzeit finden im parlamentarischen Raum noch detaillierte Verhandlungen über alle Frage- und Problemstellungen des vorgelegten Gesetzentwurfes statt.

Frage von Meike K. • 09.01.2024
Was tun Sie konkret dafür, dass auch Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus geschlechtliche Selbstbestimmung erlangen?
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Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD

Leider kann ich Ihnen noch keine konkreten Details zu diesen Verhandlungen in Bezug auf Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nennen.

Frage von Friede M. • 09.01.2024
Werden sie sich in verbleibenden Gesprächen um das geplante Selbstbestimmungsgesetz dafür einsetzen, dass dieses keine neuen Risiken und Diskriminierungen schafft?
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Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD

Sie können sich allerdings sicher sein, dass ich mich als queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vehement für ein möglichst barrierearmes und diskriminierungsfreies Gesetz einsetze, bei dem alle Grundrechte von TIN-Personen gewahrt werden.