Frage von Cathrin D. • 15.01.2024
Was unternehmen Sie gegen die Bedrohung einer vielfältigen und demokratischen Gesellschaft durch AfD und andere Rechtsextreme? Wie sehen Sie den Anteil u.a. der SPD an Diskursverschiebung nach Rechts?
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Antwort 05.07.2024 von Falko Droßmann SPD

Ein Mittel der demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag, um der von der AfD ausgehenden Gefahr für unsere Demokratie zu begegnen, ist es, sich politisch klar und unmissverständlich von der AfD abzugrenzen und jeglicher Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen eine klare Absage zu erteilen

Frage von Damian W. • 10.01.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es beim SBGG keine unnötigen Wartezeiten geben wird und dass Daten nicht einfach an Behörden weitergegeben werden?
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Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD

Sie können sich sicher sein, dass ich mich als queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion vehement für ein möglichst barrierearmes und diskriminierungsfreies Gesetz einsetze, bei dem alle Grundrechte von TIN-Personen gewahrt werden.

Frage von Evan S. • 10.01.2024
Danke für Ihren Einsatz für Grundrechte! Wie setzen Sie sich dafür ein, dass trans* Elternteile - und ihre Kinder - nicht diskriminiert werden, indem ihre Elternschaft aberkannt wird?
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Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD

Das Bundesjustizministerium hat in der vergangenen Woche seine Eckpunkte für eine Reform des Abstammungsrechts vorgestellt. Mehr Infos und die Eckpunkte finden Sie unter folgenden Link:

Frage von Melanie B. • 09.01.2024
Wie stellen Sie sicher, dass Grund- und Menschenrechte in Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger einschließlich trans-Personen Gültigkeit haben? Grundrechte sind unteilbar und unveräußerlich!
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Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD

Wir wollen mit dem Selbstbestimmungsgesetz Hürden abbauen und erleichtern so die gesellschaftliche Teilhabe von TIN-Personen.

Frage von Julian S. • 09.01.2024
Wie stellen Sie sicher, dass TIN-Menschen nach dem aktuellen Satzungen des Selbstbestimmungsgesetzes nicht bei der Änderung Ihres Vornamens, keiner Gefahr bei der Datenübermittlung ausgesetzt sind?
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Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD

Ich habe Ihre Bedenken und Ihre Wünsche in Bezug auf die Sicherheit der persönlichen Daten zur Kenntnis genommen. Derzeit finden im parlamentarischen Raum noch detaillierte Verhandlungen über alle Frage- und Problemstellungen des vorgelegten Gesetzentwurfes statt.

Frage von Eliah F. • 09.01.2024
Wie setzten Sie sich dafür ein, dass TIN-Menschen mit der Regelung zur Datenweitergebe im Selbstbestimmungsgesetz nicht unter Generalverdacht gestellt werden und die Daten nicht missbraucht werden?
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Antwort 26.01.2024 von Falko Droßmann SPD

Ich habe Ihre Bedenken und Ihre Wünsche in Bezug auf die Sicherheit der persönlichen Daten zur Kenntnis genommen. Derzeit finden im parlamentarischen Raum noch detaillierte Verhandlungen über alle Frage- und Problemstellungen des vorgelegten Gesetzentwurfes statt.