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SPD
• 12.12.2022

Meiner Meinung nach sollte darüber hinaus das IZH schnellstmöglich geschlossen werden. Der Verfassungsschutz beurteilt die Moschee als extremistisch und es gibt Hinweise auf direkte Verbindungen einzelner Mitglieder des IZH zur Terrororganisation Hisbollah.

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SPD
• 17.11.2022

Die SPD-Bundestagsfraktion weist schon seit Längerem auf den dringend notwendigen Forschungsbedarf bei ‚Long Covid‘-Symptomen hin

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SPD
• 23.06.2023

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und unterstützt sie mit weitreichenden Waffenlieferungen bei der Verteidigung ihres Territoriums.

Frage von Parnian V. • 27.09.2022
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SPD
• 19.06.2023

Die Polizei, aber auch der Verfassungsschutz und der BND stellen sicher, dass solche Grundrechte gewahrt werden.

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SPD
• 12.12.2022

vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich habe nun mein Transparenzversprechen abgegeben. Sie finden es inklusive der Begründung auf meinem Profil.

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SPD
• 26.09.2022

Die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum stellt in meinen Augen einen Eingriff in die Grundrechte dar.

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