Wie ist Ihre Haltung zum Thema Solar-Förderung für private Nutzer:innen?
Sehr geehrter Herr Droßmann,
die rückwärts gerichtete Politik der aktuellen Koalition erschreckt mich. Da ich plane, eine eigene Solaranlage installieren zu lassen, würde ich gerne wissen, wie Ihre Meinung zu den Plänen von Frau Reiche ist, die Förderung hierfür zurückzufahren.
Mit freundlichen Grüßen
Susan G.
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Diese Aufklärung ist noch nicht abgeschlossen. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses halte ich für ein mögliches Instrument.
Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ist eine herausragende Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht mit einwandfreiem Werdegang und bester Qualifikation
Ich kann Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen. Die Entscheidung, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte erneut auszusetzen, ist für mich als Sozialdemokrat kein leichter Schritt gewesen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der entsprechenden Sitzung des Finanzausschusses am 4. Juni 2025 gegen den Antrag der Grünen gestimmt, der eine weitere Fristverlängerung für die Aufarbeitung von Cum-Cum-Fällen forderte. Grund dafür ist, dass bereits die Ampel-Koalition wichtige Maßnahmen ergriffen hat, um Ermittlungen zu ermöglichen.