Frage von Frank G. • 08.11.2025
Warum fließt man Ungarn nicht aus der EU aus? Ständig blockieren Sie irgendwelche Sachen oder reden den US Präsidenten nach der Nase. Ich versteh das einfach nicht,
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Antwort 08.11.2025 von Fabio De Masi BSW

Ein Austritt aus der EU ist gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages nur freiwillig möglich.

Frage von Achim F. • 02.11.2025
Gibt`s keine Beschwerdemöglichkeit vorab am Verfassungsgericht weil der Wahlprüfungsausschuss seit 8 Monaten nach der Bundestgswahl zu keiner Entscheidung kommt bzgl.Neuauszählung BSW ?
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Antwort 07.11.2025 von Fabio De Masi BSW

Sollte der Wahlprüfungsausschuss nicht zeitnah entscheiden, werden wir die von den Verfassungsrichtern genannten Möglichkeiten einer Klage aufgreifen.

Frage von Rudolf K. • 30.10.2025
Was wird getan, um die entsprechenden Neuauszählungen zu veranlassen, die überprüfen, ob der Ausschluss des BSW aus dem Bundestag, wirklich gerechtfertigt ist?
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Antwort 03.11.2025 von Fabio De Masi BSW

Engagiere mich seit Monaten für eine Neuauszählung der Bundestagswahl

Frage von Sebastian L. • 23.10.2025
Sehr geehrter Herr De Masi, bald wird im REACH-Ausschuß (EU) abgestimmt ob es ein europaweites Verbot von PEFAS geben wird. Setzen Sie sich für ein komplettes Verbot ein? Wenn nicht, warum nicht?
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Antwort 23.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Wir setzen uns für eine ausgewogene Umweltgesetzgebung ein. Ein PFAS-Verbot unterstützen wir aus umwelt- und gesundheitlichen Gründen.

Frage von Marietheres O. • 20.10.2025
Gibt es Möglichkeiten, auf die Entscheidung über Beschriftung von veganen Lebensmitteln noch einzuwirken? Ich finde es kontraproduktiv, wenn neue Ausdrücke gewählt werden müssen.
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Antwort 20.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Diese Entscheidung ist jedoch noch nicht endgültig, da die 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssen, bevor die Regelung in Kraft treten kann.

Frage von Susanne K. • 14.10.2025
Warum wird das Beamtentum mit dem Allimentationsprinzip in Deutschland von der EU nicht abgeschafft. Ist das nicht Diskriminierung und Ungleich Behandlung von Menschen?
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Antwort 20.10.2025 von Fabio De Masi BSW

Die Europäische Union (EU) kann nicht einzelne Artikel aus den Verfassungen der Nationalstaaten abschaffen.