Antwort 26.09.2024 von Fabio De Masi BSW
Das BSW strebt weiterhin die Bildung einer eigenen Fraktion an.

Linksfraktion
Das BSW strebt weiterhin die Bildung einer eigenen Fraktion an.
Frage wurde bereits mehrfach beantwortet
Zu welchen Kompromissen ich bereit bin, ist für den weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges unerheblich.
Das BSW fordert einen bundesweiten Mietendeckel ohne Schlupflöcher und mehr gemeinnützigen Wohnungsbau.
Ich hatte nachgefragt und bisher noch keine Antwort bekommen.
Eine aufwendige T-Online Recherche hat den Vorwurf der Finanzierung aus Russland gerade widerlegt.