Warum fließt man Ungarn nicht aus der EU aus? Ständig blockieren Sie irgendwelche Sachen oder reden den US Präsidenten nach der Nase. Ich versteh das einfach nicht,
Sehr geehrter Herr G.,
Ein Austritt aus der EU ist gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages nur freiwillig möglich.
Möglich ist die Suspendierung bestimmter Rechte, wenn der Europäische Rat der EU-Mitgliedsstaaten in einem Mitgliedstaat die schwerwiegende und anhaltende Verletzung der festgelegten Grundsätze der EU einstimmig feststellt.
Dass die Regierung eines EU-Landes eine andere Auffassung vertritt, als andere Regierungen wäre zudem ein sehr fragwürdiger Ausschlussgrund. Ungarn und die Slowakei haben zum Beispiel keinen Meereszugang und können nicht einfach auf Flüssiggas umstellen, dass zunächst per Schiff transportiert wird. Daher verhandeln sie Ausnahmen von den EU-Sanktionen gegen Russland, deren Sinnhaftigkeit unter Ökonomen umstritten ist.
Die Sanktionen sind sogar im Interesse von US-Präsident Donald Trump, da er nun mehr US-Fracking Gas verkauft. Insofern handelt auch die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Interesse Donald Trumps. Ihre Argumentation ist daher in diesem Punkt nicht überzeugend.
Polen hat sich gerade geweigert trotz eines europäischen Haftbefehls einen mutmaßlichen Nord Stream Terrorristen nach Deutschland auszuliefern. Würden Sie deshalb Polen aus der EU ausschließen? Was machen wir, wenn in Frankreich der Front National an die Macht kommt? Frankreich ausschließen?
Ein Staatenbündnis kann nur auf Grundlage gemeinsamer Verträge funktionieren. Wenn Verträge verletzt werden, gibt es Vertragsverletzungsverfahren. Es ist kein Kriterium, ob Ihnen oder mir diese oder jene Politik eines Landes gefällt.
Mit besten Grüßen
Fabio De Masi
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Weitere Fragen an Fabio De Masi
Die Demokratie ist sowohl durch die Macht der Tech-Konzerne sowie staatliche Zensur und Überwachung (jenseits legitimer strafrechtlicher Maßnahmen bei Gesetzesverstößen) bedroht.
Diese Politik war verantwortungslos.
Wir haben uns in der diesbezüglichen Abstimmung im EU-Parlament enthalten, da wir eine Bürokratieentlastung unterstützen, nicht jedoch die Angriffe rechter Parteien auf soziale Schutzklauseln im Gesetz.
Ich persönlich befürworte daher eine strategische Industrie- und Handelspolitik mit selektivem Protektionismus wie sie Volkswirtschaften wie Deutschland, Japan oder China bei ihrer Entwicklung genutzt haben.