Fragen und Antworten
Ich erlebe die AfD in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages als eine Partei, die nicht an Lösungen interessiert ist, die häufig demokratiefeindliche Äußerungen von sich gibt und im Parlament mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland spielt.
Nach rund zweieinhalb Jahren Ampel-Regierung mit Beteiligung der Grünen steht für mich fest, dass diese Bundesregierung immer wieder nicht zum Wohle Deutschlands, sondern viel mehr nach Ideologie entschiedet.
Sollte sich der Anfangsverdacht erfüllen, werden wir von der Union weitere Sondersitzungen im Ausschuss einberufen, um Minister Habeck zu befragen. Sollte sich aus der Analyse der Dokumente schuldhaftes Handeln nachweisen lassen, wäre auch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses denkbar.
Einem AfD-Verbotsverfahren stehe ich dennoch skeptisch gegenüber. Das hat einfache Gründe, die ich Ihnen auch gerne darlege.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation Absteigend sortieren | Erfassungsdatum | Interval | Einkommen |
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Mitglied des politischen Beirates DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 14.11.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 14.11.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Digitale Agenda, Wirtschaft, Medien, Kommunikation und Informationstechnik Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Blockchain Bundesverband e.V., Landesgruppe Baden-Württemberg | Blockchain Bundesverband e.V. Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Landesvorstandes DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 14.11.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 14.11.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Europapolitik und Europäische Union Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Europa-Union Deutschland e.V. (EUD), Landesverband Baden-Württemberg | Europa-Union Deutschland e.V. (EUD) Berlin Deutschland | |||
Mitglied des Kuratoriums DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 14.11.2022 Letzte Änderung am Datensatz: 14.11.2022 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Energie Land: Deutschland | Gesellschaft für intelligente Energie- und Ressourcennutzung e. V. Stuttgart Deutschland | |||
Übernahme der Reisekosten Einkommen im Jahr 2023 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 20.09.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Spenden/Zuwendungen für politische Tätigkeit Themen: Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland | Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Berlin Deutschland | einmalig | 5.644,32 € |