Ich möchte Sie fragen, weshalb zur Erhöhung des Mindestlohns die Topverdiener des Landes nicht höher besteuert werden, da der Unter- und der Mittelschicht die finanziellen Mittel dazu fehlen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD bekennt sich klar zur Sozialen Marktwirtschaft und setzt auf eine starke, unabhängige Mindestlohnkommission. Diese entscheidet unter Berücksichtigung der Tarifentwicklung und einer Zielmarke von 60 % des Bruttomedianlohns über die Mindestlohnhöhe. So ist 2026 ein Mindestlohn von 15 Euro zu erreichen. Gleichzeitig betonen wir, dass gute Löhne entscheidend für die Akzeptanz des Systems sind.

Gute Löhne ist das richtige Stichwort, denn diese erreichen wir nur mit einer wiedererstarkten Wirtschaft. Daran arbeiten wir, wenige Tage nach der Einsetzung der Regierung, schon intensiv. Eine starke Wirtschaft wird für gute Löhne sorgen.

Wir wollen zusätzliche Steuermehreinnahmen durch Wachstum generieren, etwa durch Investitionen in Innovationen und die Entlastung von Unternehmen. So stärken wir dann auch den Sozialstaat. Denn klar ist: Geld, das nicht da ist, kann auch nicht verteilt werden. Ein starker Sozialstaat braucht eine starke Wirtschaft. Deshalb ist es erklärtes Ziel der Bundesregierung, Armut nicht zu vergrößern, sondern wirksam zu verringern – durch wirtschaftliche Dynamik, mehr Beschäftigung und gezielte Maßnahmen zur Chancengerechtigkeit. Mit diesem Ansatz soll der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt und sozialen Sorgen wirksam begegnet werden. Eine explizite Steuererhöhung für sogenannte Topverdiener ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.

Danke für Ihre Frage und alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Gramling