Ben Gross
DIE LINKE lehnt flächendeckende Ausgangssperren ab. Sie sind unverhältnismäßige Einschränkungen elementarer Grundrechte.
Erst unlängst hat sich die Linke dafür ausgesprochen, dafür Sorge zu tragen, dass jedenfalls die Petitionen, die bisher in öffentlicher Sitzung behandelt wurden, noch vor Ende dieser Wahlperiode einer abschließender Befassung zugeführt werden.
Wir wollen eine strukturelle Reform des EEG und den Ökostromanteil auf 80 Prozent bis zum Jahr 2030 und auf 100 Prozent bis 2035 erhöhen.
(...) Der Staat hat aber nicht nur die Verpflichtung, Kinder zu schützen, sondern auch zu fördern und zu beteiligen. (...)
(...) Ich lehne wie meine Fraktion diese Abwrackprämie ab, weil ich sie für ökonomisch ungerecht, ökologisch schädlich und industriepolitisch zerstörerisch halte (...)
