(...) Die Unentschlossenheit der Union ist offensichtlich. Wir ahnen schon jetzt, dass die aktuellen Beschlüsse zur Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl wieder von der CDU gekippt werden. Die Lohnsteursenkungen des CDU-Wahlprogramms beziehen sich vor allem auf eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gut verdienen. (...)
(...) Im Falle des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie stimme ich Ihnen bezüglich einer Verstärkung der Polizeiarbeit zu. Natürlich muss alles Denkbare unternommen werden, um schon die Produktion, aber auch die Verbreitung solcher Videos zu verhindern. (...)
(...) Jahrhundert. Kinder und Jugendliche müssen den sicheren Umgang mit neuen Medien früh erlernen. Die positiven Möglichkeiten der Nutzung von Computer und Internet müssen unterstützt werden. (...)
(...) Die populistische Forderung gewalthaltige Computerspiele zu verbieten, greift zu kurz. Den Begriff "Killerspiele" lehne ich in diesem Zusammenhang ebenso ab wie ein pauschales Verbot. (...)
(...) ich freue mich, dass wir uns auf diesem Wege kennen lernen. Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich die Schließung des Flughafen Tempelhof nach wie vor für die richtige Entscheidung halte. (...)
(...) 1/2005 des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport nicht gelungen ist, eine maximale Transportdauer im Gesetz zu verankern. In Deutschland gilt für nationale Schlachttiertransporte die Acht-Stunden-Regelung, allerdings leider immer noch mit Ausnahmeregelungen. Das gilt es zu korrigieren! (...)
