Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Eva Högl
SPD
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Frage von Claudia L. •

Frage an Eva Högl von Claudia L. bezüglich Umwelt

Hallo,

ich wüsste gerne, wie Sie zur Streunerproblematik und zu den Tiertransporten in der EU stehen und ob Sie die Schaffung eines verbindlichen gesamteuropäischen Tierschutzgesetzes befürworten, mit u.a. dem Ziel, durch Kastrationen, Impfungen und Aufnahme der Tiere, die Zahl der europäischen Straßenhunde nachhaltig zu minimieren und die Ausbreitung von Seuchen zu verhindern.

Wie mir bekannt ist, wurde bereits mit der Deklaration Nr. 12 ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+WDECL+P6-DCL-2009-0012+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE ) von Hammerstein, Hutchinson und Parish ein solches Gesetz gefordert, doch leider scheiterte die Einführung im Mai 2009 an 99 fehlenden Stimmen. Angesichts des europaweiten Straßenhundelends, finde ich es mehr als bedauerlich, dass sich europäische Politiker dieser Sache nicht hinreichend angeschlossen haben. Ich wünsche mir, dass sich dieses für die Zukunft ändert und würde mich über eine Stellungnahme von Ihnen freuen.

Falls Sie sich mit der Deklaration Nr. 12 noch nicht auseinandergesetzt haben, empfehle ich Ihnen folgenden Link: http://www.pfotenhilfe-ungarn.de/99_unterschriften_fehlen.html

Mit freundlichen Grüßen

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Lehmann,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Tiertransporte in der EU und zur Streunerproblematik.

Ich bedauere, dass es bei Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport nicht gelungen ist, eine maximale Transportdauer im Gesetz zu verankern. In Deutschland gilt für nationale Schlachttiertransporte die Acht-Stunden-Regelung, allerdings leider immer noch mit Ausnahmeregelungen. Das gilt es zu korrigieren! Ich setze mich für eine Begrenzung der Transportzeit für Schlachtvieh EU-weit auf maximal acht Stunden ein. Auch eine Verstärkung der Aufsichts- und Kontrolltätigkeit in den Mitgliedstaaten unterstütze ich explizit! Die EU-Kommission arbeitet derzeit an Vorschlägen für eine novellierte europaweite Tiertransportverordnung. Jetzt besteht die Möglichkeit, weitergehende Vorstellungen zum Tierschutz bei Transporten auf europäischer Ebene einzufordern und zu verankern.

Die von Ihnen angesprochene Streunerproblematik ist tatsächlich ein ernstzunehmendes Problem, insbesondere in Ost- und Südosteuropa. Ein verbindliches gesamteuropäisches Tierschutzgesetz, um die Zahl der Straßenhunde zu minimieren und die Ausbreitung von Seuchen zu verhindern ist sicherlich ein wichtiger Schritt. In diesem Bereich hat die EU mittlerweile die Befugnis zur gesetzlichen Regelung übertragen bekommen, so dass die Zuständigkeit auf europäischer Ebene liegt. Die europäische Tierschutzpolitik muss aus den Amtsstuben der EU-Kommission herausgeholt werden. Wichtig ist, dass das Europäische Parlament stärker als bisher mit diesen Themen betraut wird. Das gelingt nur bei einem möglichst raschen Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon. Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil den Weg dazu frei gemacht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl