Eva Högl

(...) Zu Frage 2: Wir wollen gute Arbeit und gute Rente, eine kostenfreie und chancengleiche Bildung von der Kita bis zur Hochschule, mehr soziale Gerechtigkeit mit einer gerechten Steuerpolitik, eine moderne Integrationspolitik ohne Optionspflicht und mit doppelter Staatsbürgerschaft, mehr bezahlbaren Wohnraum durch eine Mietpreisbremse - all das wird es nur mit einem rot-grünen Politikwechsel und Peer Steinbrück als Bundeskanzler geben. Wir als gesamte Gesellschaft, d.h. (...)

(...) Die SPD möchte das Grundgesetz durch einen neuen Artikel 104c erweitern, welcher dauerhafte Finanzdauerhafte Finanzhilfenildung und Wissenschaft ermöglicht und damit das bisher geltende Kooperationsverbot aufhebt. Eine Grundgesetzänderung erfordert eine zwei Drittel Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat, dafür kämpfen wir. (...)

(...) Grundsätzlich begrüße ich die Aufnahme von Verhandlungen über ein transatlantisches Kooperationsabkommen. Durch ein solches Abkommen können qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und wirtschaftliche Wachstumspotenziale geschaffen und der Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, ein weiterer Zollabbau und die Harmonisierung industrieller Normen erzielt werden. (...)

(...) Durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar 2012 (BVerfG, 1 BvR 1299/05 vom 24.1.2012) war die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nötig geworden. Das Gericht hatte die Bestandsdatenauskunft grundsätzlich für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, dem Gesetzgeber aber in zwei Punkten aufgegeben, bis spätestens zum 30. (...)

(...) Ich habe Ihre Anfrage an meinen Kollegen und Mitglied des Ältestenrats, Herrn Thomas Oppermann, weitergeleitet. Da Sie ihn bereits selbst über abgeordnetenwatch.de kontaktiert haben, verweise ich hiermit auf seine Antwort, der ich mich nur anschließen kann: (...)

(...) Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land und die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich schrittweise schließen. (...) Für die Menschen in meinem Wahlkreis sind zudem zwei Themen besonders wichtig, für die ich mich ganz stark einsetzen werde: mehr bezahlbarer Wohnraum und mehr sozialer Zusammenhalt in unseren Kiezen. (...)