Frage an Eva Bulling-Schröter von Hans-Hermann H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter,
Ihr Fraktionskollege
Herr Gysi hat mich an Sie verwiesen. In einer Publikation des WEED las ich jüngst den Vorschlag, die Mehrwertsteuer für Fleisch und Fleischprodukte von 7 auf 19 % anzuheben.
Weil das von Rindern ausgestoßene Methan zwar 25 mal Klima wirksamer ist als CO2 aber sehr viel schneller auch wieder verschwindet (Halbwertszeit ca. 8 Jahre) könnte mit so einer Steuer Zeit auch für andere Maßnahmen zur Ökologisierung der Produktion (und Aneignung) gewonnen. Wäre das nicht auch die Chance für Ihre Linke, hier mal avantgardistisch voran zu preschen?
Global wäre das m.E. zu begleiten mit einer Ökologisierung der WTO Regeln, einem dem Sicherheitsrat analogen Rat für nachhaltige Entwicklung (dessen Umbauprogramme aus Ökosteuern und -zöllen finanziert werden).
Herr Gysi hatte geantwortet, dass über diese Frage in der Fraktion noch nicht beraten und entschieden wurde Und:
"Ich habe allerdings Sorge, einzelne Lebensmittel mit höheren Mehrwertsteuern zu belasten. Insbesondere für ärmere Teile der Bevölkerung entstehen daraus beachtliche Nachteile."
Sind Sie der gleichen Ansicht? Wie wollen Sie die (für eine Abwendung nicht mehr beherrschbarer Rückkopplungseffekte der Erderwärmung) notwendige soziale Steuerung von Angebot und Nachfrage ohne so einen Einstieg in eine Ökologisierung der Mehrwertsteuer schaffen?
Freundliche Grüße von HHH
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