Wie stehen Sie zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, speziell solchen ohne UN-Mandat, Beispiel Kosovo? Sehen Sie den Widerspruch zum Grundgesetz, das der Bundeswehr ausschließlich eine Rolle als Verteidigungsarmee zuweist?
Der Kampfeinsatz in Afghanistan endet 2014. Inwieweit es eine UN-mandatierte Nachfolgemission geben wird, ist offen. (...)
Sehr geehrter Herr Schlachter,
(...) Wäre (würde) ich MdB forderte ich die die Bundesregierung auf, alle gangbaren Schritte zu tun, um innerdeutsche Kommunikationsvorgänge vor menschenrechtswidrigen Übergriffen der USA und Großbritanniens zu schützen. (...)
Fragen zum Grundgesetz: - Welchen Stellenwert hat für Sie das GrundGesetz? - Warum wurde dem Volk die VolksAbstimmung nach der WiederVereiniung weggenommen wie es in der original Präambel verbindlich war?
(...) Es soll zukünftig möglich sein, dass das BundesVerfassungsgericht Fristen zur Umsetzung vorgeben kann (wie andere Gerichte auch)